Radentscheide in Deutschland – der Status quo

    Radentscheide in Deutschland – der Status quo
    Mit Willen zum Ziel

    In immer mehr Städten gibt es sogenannte Radentscheide. Deren Ziel: Bessere Bedingungen für Radfahrer. Das ist der aktuelle Stand.

    Mit Willen zum Ziel
    Foto: Foto: changing-cities.org

    Unterschriften von mehr als einer Million Menschen – es gibt nicht viele Initiativen, die so erfolgreich sind, wie die derzeit in ganz Deutschland aktiven Radentscheide. Deren Ziel: fuß- und fahrradfreundlicher Städte. Die Radentscheid-Bewegung, die 2015 mit dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin begann, begeisterte zuerst Großstädter. Heute sind es aber zunehmend auch mittlere und kleinere Städte, die die durch den Autoverkehr geschaffenen Blechlawinen in den Metropolen aufhalten wollen. "Wenn eine Million Menschen für lebenswerte Städte unterschreiben, spiegelt dies einen tiefen Wunsch der Zivilgesellschaft nach einer gerechteren Verteilung des öffentlichen Raumes wider", sagt Ragnhild Sørensen, Sprecherin von Changing Cities, einer Organisation, die ursprünglich aus dem Volksentscheid Fahrrad in Berlin hervorgegangen ist und sich inzwischen für die Verkehrswende in der gesamten Bundesrepublik einsetzt. "70 Jahre lang wurde das Auto dort immer bevorzugt behandelt und die Radentscheid-Bewegung sagt einfach: Jetzt sind wir, die Menschen, dran. Wir wollen eine echte Wahl haben, wie wir uns fortbewegen", fährt Sørensen fort.

    Deutschland hinkt hinterher

    Insgesamt 51 Radentscheide gibt es heute in Deutschland – und es werden jedes Jahr mehr. Es ist eine Entwicklung, die nicht von ungefähr kommt: Hierzulande liegt die Fahrradnutzung im bundesweiten Durchschnitt lediglich bei elf Prozent, wie das Statistische Bundesamt erhoben hat. Damit hinkt Deutschland im internationalen Vergleich klar hinterher. Auch ausgewiesene deutsche Fahrradstädte wie Münster oder Karlsruhe erreichen die Zahlen von internationalen Metropolen wie Amsterdam, Kopenhagen oder Utrecht bei weitem nicht [siehe hierzu unser Artikel zu den besten Fahrradstädten der Welt] – obwohl rund 80 Prozent aller Haushalte in der Bundesrepublik zumindest ein Rad besitzen.

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    Die Anzahl der Radentscheide in Deutschland steigt jedes Jahr.

    Zwar trug das Bundesministerium für Digitales und Verkehr [BMDV; Anm. d. Red.] Ende 2019 unter dem Motto "Fahrradland" der starken Beliebtheit von Fahrrädern und E-Bikes Rechnung und legte mit der folgenden StVO-Novelle zahlreiche neue Regelungen vor, die den Radverkehr sicherer machen sollen. Mit dem Klimapaket im Wert von 900 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 hat der Bund zudem erstmals Rekordmittel für den Radwegebau zur Verfügung gestellt. Dennoch: Die Forderungen nach noch größeren Investitionen werden lauter – insbesondere durch die Radentscheide.

    Radentscheide als logische Konsequenz

    "Ein Grund für diese Situation ist sicherlich die wahnsinnig starke Autolobby in Deutschland. Es gibt hier ein riesiges Bewusstsein, in dem das Auto die absolute Hauptrolle spielt. Vielen Leuten ist noch gar nicht bewusst, dass Verkehr wesentlich mehr sein kann als nur Autoverkehr. Außerdem ist das Auto natürlich ein starker Wirtschaftsfaktor für unser Land", erklärt Sørensen, um zugleich darauf hinzuweisen, dass die Investition in den Radverkehr langfristig wirtschaftlich ebenso sinnvoll sein könnte. "Geringere Ausgaben wegen des Klimawandels, geringere Gesundheitskosten – es gibt viele Argumente. Aber in diesem Diskurs sind wir leider noch nicht so weit", beobachtet die Changing-Cities-Sprecherin.

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    In vielen Städten haben die Initiativen Erfolg und bereits für Infrastrukturmaßnahmen gesorgt.

    Sørensen erkennt in den letzten Jahren allerdings auch einen deutlichen Trend nach oben: "Man merkt derzeit definitiv, dass das Thema Radverkehr immer heißer läuft", sagt sie. Für sie seien die zahlreichen Radentscheide in Deutschland daher eine logische Entwicklung: "Es gibt immer mehr Aktionen, die den Radverkehr ins Zentrum der politischen Diskussion rücken. Auch wenn in der Praxis noch verhältnismäßig wenig passiert ist – vor allem, wenn man sich anschaut, was gerade in anderen Ländern gemacht wird", meint sie.

    Volksentscheid Fahrrad als Vorreiter

    Der "Volksentscheid Fahrrad" in Berlin gilt dabei als Vorreiter der mittlerweile über 50 Projekte in Deutschland, die das ändern wollen. Seit 2015 gibt es das Berliner Projekt bereits – eine Initiative, die mit einem großen Anliegen gestartet ist: Per Unterschriftensammlung Druck auf die Berliner Regierung auszuüben und so ein Mobilitätsgesetz zu erwirken, das die Stadt dazu zwingt, den Fahrradverkehr fest in ihrem Verkehrskonzept zu verankern. Innerhalb von sechs Monaten sammelte man mehr als 100.000 Unterschriften – fünfmal mehr als benötigt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Am 28. Juni 2018 wurde das Berliner Mobilitätsgesetz verabschiedet, das besagt, dass in Zukunft Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel in der Verkehrsplanung Berlins künftig vorrangig vor dem Autoverkehr behandelt werden sollen.

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    Aufmerksamkeit für die Gefahren beim Radfahren in der Stadt erregen ist eines der Hauptziele der Radentscheide.

    Ein weiteres Beispiel ist der "Radentscheid München", ein Bündnis aus Parteien, Umweltverbänden und dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club). Das Bürgerbegehren setzt sich seit 2018 für eine fahrradfreundlichere Infrastruktur in der bayerischen Landeshauptstadt ein. Die Ziele: sichere, breite und komfortable Radverkehrsanlagen, ein lückenloses Radverkehrsnetz, radfreundliche Kreuzungen sowie flächendeckende Fahrradabstellmöglichkeiten. Bereits im Juli 2019 wurden 160.000 gesammelte Unterschriften am 4. Juli 2019 auf dem Marienplatz an Oberbürgermeister Dieter Reiter übergeben. In der Vollversammlung am 24. Juli 2019 wurden dann die Forderungen der beiden Bürgerbegehren vollumfänglich vom Stadtrat beschlossen. Die Ergebnisse überzeugen auch hier: Im November 2019 einigten sich Dieter Reiter und die Initiatoren der Initiative darauf, bis 2025 ein lückenloses und sicheres Radwegenetz einzurichten, wofür vom Stadtrat pro Quartal zehn konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen. Dafür werden bis zum Jahr 2025 etwa 1,6 Milliarden Euro veranschlagt.

    Auf dem Weg zur Verkehrswende

    Der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, der Radentscheid in München und die zahlreichem weiteren Bewegungen in den deutschen Städten – sie sind nur der Anfang des langen Wegs Deutschlands zur Verkehrswende. Changing-Cities-Sprecherin Ragnhild Sørensen nimmt dabei sowohl die Bevölkerung als auch die Kommunen in die Pflicht: "Auf der einen Seite stehen die Radentscheide: Ihnen dient das Fahrrad als politisches Vehikel, um andere, zukunftsfähige Gestaltungsmöglichkeiten für Stadt und öffentlichen Raum aufzuzeigen. Auf der anderen stehen die Kommunen: Für sie ist der bürgerorientierte Wandel nachhaltiger als ein Wandel, der rein administrativ geplant und durchgeführt wird. Diese Win-Win-Situation für Zivilgesellschaft und Kommunen ist der Hintergrund des Erfolges der Radentscheid-Bewegung", so Sørensen.

    Foto: changing-cities.org
    Es wird erwartet, dass es in Zukunft weitere Radentscheide geben wird.

    Die Wichtigkeit der Unternehmungen ergebe sich, so die Sprecherin, durch einen Blick auf die Gesamtsituation: "Wenn wir uns das große Ganze anschauen, dann geht es nicht nur um das Fahrrad selbst, sondern auch den Klimawandel als die große Bedrohung. Knapp 21 Prozent der derzeitigen CO2-Emmissionen in Deutschland entstehen durch den Verkehr", meint sie und fügt an: "Aus diesem Grund brauchen wir radikale Veränderungen. Und hier braucht es entsprechende Vorstöße."

    Die 51 Radentscheide in Deutschland

    1. Aufbruch Fahrrad (NRW)
    2. Fahrradstadt Braunschweig
    3. Fuß- und Radentscheid Esslingen
    4. Fuß- und Radentscheid Freiburg
    5. Platz Da! Bremen
    6. Rad- und Fußentscheid Dresden
    7. Radentscheid Aachen
    8. Radentscheid Augsburg
    9. Radentscheid Bamberg
    10. Radentscheid Bayreuth
    11. Radentscheid Bielefeld
    12. Radentscheid Bochum
    13. Radentscheid Bonn
    14. Radentscheid Darmstadt
    15. Radentscheid Detmold
    16. Radentscheid Erfurt
    17. Radentscheid Erlangen
    18. Radentscheid Essen
    19. Radentscheid Frankfurt
    20. Radentscheid Freising
    21. Radentscheid Groß-Gerau
    22. Radentscheid Jena
    23. Radentscheid Hamburg
    24. Radentscheid Hannover
    25. Radentscheid Heidelberg
    26. Radentscheid Kaarst
    27. Radentscheid Kassel
    28. Radentscheid Koblenz
    29. Radentscheid Lübeck
    30. Radentscheid Lüneburg
    31. Radentscheid Magdeburg
    32. Radentscheid Mannheim
    33. Radentscheid Marl
    34. Radentscheid Mönchengladbach
    35. Radentscheid München
    36. Radentscheid Neu-Ulm
    37. Radentscheid Nürnberg
    38. Radentscheid Offenbach
    39. Radentscheid Osnabrück
    40. Radentscheid Regensburg
    41. Radentscheid Rosenheim
    42. Radentscheid Rostock
    43. Radentscheid Schussental
    44. Radentscheid Schwerin
    45. Radentscheid Stuttgart
    46. Radentscheid Tübingen
    47. Radentscheid Weimar
    48. Radentscheid Würzburg
    49. Verkehrswende Brandenburg jetzt!
    50. Verkehrswende Hessen
    51. Volksentscheid Fahrrad
    Die aktuelle Ausgabe
    Karl 2/22 / 2022

    Erscheinungsdatum 06.07.2022